Der Burgenländische Müllverband (BMV) ist seit über vier Jahrzehnten ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Abfallwirtschaft und gewährleistet den Bürgerinnen und Bürgern des Burgenlandes eine effiziente sowie kostengünstige Entsorgung. LAbg. Markus Wiesler, Gemeindesprecher der FPÖ im Landtag, spricht sich entschieden gegen Pläne aus, den Müllverband unter die Kontrolle des Landes zu stellen, und plädiert für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. „Der Müllverband gehört den Gemeinden – und das muss so bleiben“, betont Wiesler.
Stabile Abfallgebühren durch vorausschauende Finanzpolitik
Seit seiner Gründung im Jahr 1980 hat der BMV durch kluge Finanzentscheidungen dafür gesorgt, dass die Abfallgebühren für die Burgenländerinnen und Burgenländer über Jahrzehnte hinweg stabil geblieben sind. Dies ist insbesondere den finanziellen Rücklagen zu verdanken, die der Verband zur Bewältigung unvorhergesehener Ausgaben – wie etwa der Sanierung von Altlasten – gebildet hat. „Diese Reserven sind das finanzielle Fundament unserer Abfallwirtschaft. Sie schützen die Gemeinden und Bürger vor plötzlichen Gebührenerhöhungen“, so Wiesler.
Hohe Kosten für Altlastensanierungen: Ein warnendes Beispiel
Die Sanierung von Altlasten kann enorme finanzielle Belastungen mit sich bringen, wie das Beispiel der Fischer-Deponie in Niederösterreich zeigt. Dort beliefen sich die Sanierungskosten auf rund 130 Millionen Euro. Auch im Burgenland gibt es Altlasten, deren Sanierung erhebliche Mittel erfordern könnte. „Ohne die finanziellen Reserven des Müllverbandes wären die Gemeinden gezwungen, solche Kosten allein zu tragen oder an die Bürger weiterzugeben. Das wäre eine unzumutbare Belastung für viele Haushalte“, warnt Wiesler.
Schutz der kommunalen Selbstverwaltung gefordert
Wiesler lehnt jegliche Bestrebungen ab, den Müllverband unter die Kontrolle des Landes zu stellen. Eine solche Übernahme würde nicht nur die bewährte Struktur der Abfallwirtschaft gefährden, sondern auch die kommunale Selbstverwaltung untergraben. „Die Gemeinden müssen weiterhin die Kontrolle über ihre Abfallwirtschaft behalten. Eine Verstaatlichung würde zu höheren Kosten und weniger Mitspracherecht führen“, kritisiert Wiesler.
Klare Botschaft an die Landesregierung
Wiesler fordert die Landesregierung auf, die Finger vom Müllverband zu lassen und die kommunale Selbstverwaltung zu respektieren. „Wir werden nicht zulassen, dass die finanziellen Reserven des Müllverbandes für andere Zwecke missbraucht werden. Die Gemeinden und ihre Bürger haben ein Recht auf stabile Gebühren und lokale Entscheidungsfreiheit“, so Wiesler abschließend.