FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer übt Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er habe dem Wahlverlierer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, obwohl die Koalitionsverhandlungen zwischen den inkompatiblen Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren – eine Entwicklung, die Hofer bereits vor Wochen vorhergesagt hatte.
Hofer: „Das ist ein Abgehen von politischen Usancen, das es in dieser Form noch nie zuvor gegeben hat. Statt dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, wurde eine Entscheidung getroffen, die unser Land in einer so schwierigen Zeit über Monate ohne stabile Führung lässt. Karl Nehammer wurde am 29. September abgewählt. Diesen Umstand akzeptieren weder er noch der Bundespräsident seit über drei Monaten.“
In Gesprächen mit Gemeinderäten und Bürgermeistern im Burgenland habe sich laut Hofer gezeigt, wie schwer die Gemeinden unter den finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise leiden. „Die Bürgerinnen und Bürger werden durch Gebührenerhöhungen zusätzlich belastet, während dringend benötigte Investitionen nicht umgesetzt werden können. Das Burgenland braucht eine klare wirtschaftliche Perspektive und keine leeren Gesprächskilometer in Wien“, betonte Hofer.
Hofer hob hervor, dass die aktuelle Lage entschlossenes Handeln erfordere: „Ohne eine stabile und handlungsfähige Regierung bleibt Österreich in einem gefährlichen Stillstand. Gerade jetzt ist eine verantwortungsvolle Standortpolitik notwendig, die Arbeitsplätze sichert, Unternehmen stärkt und den Gemeinden wieder finanziellen Spielraum gibt.“